07.07.2017 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.

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29.06.2017 // LOHNSTEUERRECHT

Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer (OFD)

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer Stellung genommen (OFD NRW, Kurzinfo LSt vom 17.05.2017).

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23.06.2017 // VERFAHRENSRECHT

Neuerungen bei der komprimierten Steuererklärung (DStV)

Die elektronische Abgabe von Steuererklärungen ist bereits jetzt in vielen Fällen gängige Praxis. Der DStV weist darauf hin, dass ab 2018 technische Neuerungen bei den Übermittlungswegen anstehen.

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23.06.2017 // EINKOMMENSTEUER

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Angehörigen in einem Pflegeheim

Nach dem Urteil des FG Hessen vom 28.2.2017 kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG auch für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt.

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19.06.2017 // EINKOMMENSTEUER

Selbst getragene Krankheitskosten eines Privatversicherten (FG)

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017 - 11 K 11327/16; Revision zugelassen).

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19.06.2017 // EINKOMMENSTEUER

BA-Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei 4 III-Rechnern (FG)

Ist der 10.01. des Folgejahres als gesetzlicher Fälligkeitstermin für eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des laufenden Jahres ein Samstag oder Sonntag, so ist im Wege teleologischer Reduktion die Norm des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG vorliegen, nicht anwendbar (Anschluss an Thüringer FG, Urteil vom 27.01.2016 - 3 K 791/15, s. hierzu unsere News vom 22.09.2016 ). Wird diese Umsatzsteuervorauszahlung im Folgejahr noch vor dem 10.01. überwiesen, darf sie bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG daher bereits im laufenden Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe abgezogen werden (Sächsisches FG, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 1092/16; Revision zugelassen).

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19.05.2017 // GESETZGEBUNG

Keine Abschaffung der Abgeltungsteuer (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen (BR-Drucks. 376/17).

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19.05.2017 // EINKOMMENSTEUER

Einkommensteuerbelastung durchschnittlich Verdienender (IMK)

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Durchschnittsverdiener mit dem Spitzensatz der Einkommensteuer in Berührung kommen.

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19.05.2017 // EINKOMMENSTEUER

AfA für Einbauküche in vermieteter Wohnung (BMF)

Das BMF hat zur steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 16.05.2017 - IV C 1 - S 2211/07/10005 :001).

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16.05.2017 // KÖRPERSCHAFTSTEUERRECHT

Verlustabzug nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig (BVerfG)

§ 8c Satz 1 KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen 2008 und den nachfolgenden Fassungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften 2016 sind mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar, soweit bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11).

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