29.09.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Einigung im Vermittlungsausschuss (Bundesrat)

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag.

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14.07.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Bundesrat stimmt neuer Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer nicht zu

Im Dezember 2014 hat sich des Bundesverfassungsgericht damit befasst, inwieweit eine Vereinbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes mit dem Grundgesetz gegeben ist und entschieden, dass die Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens sowie die Tarifvorschrift zur Bestimmung des jeweils geltenden Steuersatzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

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30.06.2016 // ARBEITSRECHT

Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen (Bundesregierung)

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € steigen, schlägt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vor.

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24.06.2016 // EINKOMMENSTEUER

Kosten für Arbeitsecke nicht abzugsfähig (BFH)

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. "Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschluss an BFH, Beschluss v. 27.07.2015 - GrS 1/14). Darüber hinaus kommt die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf einen zweisitzigen VW-Transporter mit geschlossenem, fensterlosem Laderaum nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 17.02.2016 - X R 32/11; veröffentlicht am 22.06.2016).

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21.06.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer (u.a. BMF)

Am 20.06.2016 haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

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20.06.2016 // EINKOMMENSTEUER

Kosten der Unterbringung in einem Seniorenstift als agB (FG)

Das FG Düsseldorf hat zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenstift entschieden (Urteil v. 5.4.2016 - 10 K 1081/14 E).

 

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07.06.2016 // ARBEITSRECHT

Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechenbar (BAG)

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (BAG, Urteil v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16).

 

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22.05.2016 // ARBEITSRECHT

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis (BAG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Schriftformerfordernis der Elternzeiterklärung geurteilt und hierfür ein Telefax / eine E-Mail als nicht ausreichend erachtet (BAG, Urteil v. 10.5.2016 - 9 AZR 145/15 ).

 

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13.05.2016 // VERTRAGSRECHT

Klage gegen Kündigung eines Bausparvertrags stattgegeben (OLG)

Das OLG Stuttgart hat erneut der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge durch die Bausparkasse stattgegeben (OLG Stuttgart, Urteil v. 4.5.2016 - 9 U 230/15; Revision zugelassen).

 

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13.05.2016 // UMSATZSTEUERRECHT

Photovoltaikanlage bis 31.5. dem Unternehmensvermögen zuordnen (DStV)

Eigenheimbesitzer sollten ihre Photovoltaikanlage bis zum 31.5. dem Unternehmensvermögen zuordnen. Hierauf weist der DStV aktuell hin.

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