13.05.2016 // VERTRAGSRECHT

Kündigung langfristiger Fitness-Studioveträge (BGH)

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen (BGH, Urteil v. 4.5.2016 - XII ZR 62/15).

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19.04.2016 // EINKOMMENSTEUER

Aufwendungen für typische Berufskleidung als Werbungskosten

 Nach § 9 Abs. 1 EStG stellen Aufwendungen für typische Berufskleidung Werbungskosten dar. Hierzu stellt sich die Frage, was ist typisch und was nicht?

 

Als Abgrenzungsmerkmal hat sich hier die „Verwendung für Zwecke der privaten Lebensführung“ herauskristallisiert. Ist diese aufgrund von berufsspezifischen Eigenschaften so gut wie ausgeschlossen, sind Chancen für die steuerliche Anerkennung als typische Berufskleidung gegeben.  

 

Aus einschlägigen Urteilen ist ergangen, dass u.a. folgende Kleidungsstücke die o.g. Voraussetzung erfüllt: Amtstrachten (z.B. Talar), Berufskleidung von Köchen, Schutzhelme und Sicherheitsschuhe.

 

Grundsätzlich gehörten auch die weißen Arztkittel und weiße Arbeitskleidung in Krankenhäusern und Arztpraxen dazu. Dies gilt jedoch nicht für darunter getragene weiße T-Shirts oder Socken.

 

Business-Kleidung stellt einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az. 6 K 231/12) vom 26. März 2014 zu Folge jedoch keine typische Berufskleidung dar.

 

Hier wurde der Fall eines Rechtsanwalts verhandelt, welcher sich bei Eintritt in eine internationale Kanzlei dementsprechend hochwertige Bekleidung zugelegt hatte. Der Argumentation des Rechtsanwalts zufolge werde diese Art von Kleidung typischerweise in internationalen Anwaltssozietäten erwartet. Demnach stellt diese berufstypische, nämlich anwaltstypische Kleidung dar.

 

Das Finanzgericht schloss sich dieser Ansicht nicht an, mit der Begründung, dass die Kleidung problemlos auch privat getragen werden kann, was zu einer fehlenden Abgrenzung zur privaten Nutzung führe.

 

Bei abzugsfähigen Kleidungsstücken wird empfohlen, diese in einem Spezialgeschäft für Berufskleidung zu erwerben und den Nachweis hierfür per Rechnung zu erbringen.

 

Hinsichtlich der Höhe des im Anschaffungsjahr abzugsfähigen Betrages, kommt es auf die Höhe der Anschaffungskosten des jeweiligen Kleidungsstückes an. Betragen diese weniger als EUR 487,90, ist eine vollständige Abzugsfähigkeit im Jahr der Anschaffung gegeben. Wird dieser Betrag aber überschritten, sind die Kosten auf die Nutzungsdauer aufzuteilen.

 

Des Weiteren können Kosten für das Waschen, Trocknen und Bügeln in Abzug gebracht werden. Als Nachweis wird hier zu einer Rechnung der Reinigungsfirma mit Bezug auf das jeweilige Kleidungsstück geraten.

 

Demgegenüber stehen die Fälle, in denen Berufskleidung vom Arbeitnehmer gestellt wird.

Zur Vermeidung einer Einordnung als für den Arbeitnehmer steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, sollte nachweisbar sein, dass die Überlassung der Bekleidung im Wesentlichen im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt, z.B. um eine einheitliches Erscheinungsbild der Mitarbeiter zu gewährleisten.

 

 

13.04.2016 // EINKOMMENSTEUER

Unfallkosten mit Entfernungspauschale abgegolten (FG)

Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten können daher nicht zusätzlich geltend gemacht werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.2.2016 - 1 K 2078/15; nicht rkr.).

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09.02.2016 // KANZLEI INTERN

Christian Weibrecht als Richter am FG-Nürnberg

Wir freuen uns, dass unser Kollege Herr Christian Weibrecht vom Wahlausschuss des Finanzgerichts Nürnberg zum ehrenamtlichen Finanzrichter gewählt wurde. Die Wahl erfolgte auf Vorschlag der IHK Nürnberg für Mittelfranken und gilt für die Wahlperiode von 2016 bis 2020. Herr Weibrecht, von der Weibrecht & Kollegen Corporate Finance GmbH, ist enger Kooperationspartner unserer Kanzlei und deckt den Bereich Unternehmensberatung, mit Schwerpunkten auf Kauf und Verkauf von Unternehmen (M&A) sowie der Unternehmensbewertung, ab.

 

 

22.01.2016 // EINKOMMENSTEUER

Schneeschieben von der Steuer absetzbar

So beteiligen Sie den Fiskus an den Kosten für den Winterdienst!  Während sich viele Kinder über den ersten Schnee freuen, macht der Schnee den Erwachsenen oft mächtig Arbeit. Denn viele Mieter und Hauseigentümer trifft die Räumpflicht auf Wegen und Straßen. Manchen Steuerzahlern sind das frühe Aufstehen und der Griff zur Schneeschaufel jedoch zu mühsam: Beauftragen sie einen Dritten mit den Arbeiten, lassen sich diese Kosten steuerlich absetzen. Darauf macht aktuell der Bund der Steuerzahler (BdSt) aufmerksam.

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20.01.2016 // KANZLEI INTERN

Ausbau unseres Teams: StB Andreas Rupp

Wir freuen uns seit 01.01.2016 einen weiteren Mitarbeiter (Steuerberater) in unserem Team begrüßen zu dürfen:

Herr Andreas Rupp, geboren am 03. Juni 1987, wird uns in den Bereichen Jahresabschluss und laufende Steuerberatung unserer Steuerberatungsgesellschaft unterstützen.

Nach Abschluss des Studiums der Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Regensburg in 2010, begann er seine berufliche Laufbahn bei der BDO AWT GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in München in als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsassistent. Nach Bestehen des Steuerberaterexamens und Bestellung zum Steuerberater Anfang 2014, war er dort bis September 2014 als Steuerberater angestellt.


Anschließend wechselte er zur TeamBank AG nach Nürnberg, wo er bis Dezember 2015 als Spezialist Steuern tätig war.

08.01.2016 // EINKOMMENSTEUER

Schornsteinfeger-Rechnungen wieder voll begünstigt

Für Schornsteinfegerleistungen wird eine Steuerermäßigung wieder voll gewährt (d.h. 20% der Lohnkosten, maximal 1.200 €). Es ist nicht mehr erforderlich, die Rechnung in begünstigte (Handwerkerleistungen) und nicht begünstigte Leistungen (Mess- oder Überprüfungsarbeiten einschließlich Feuerstättenschau) aufzuteilen. Diese neue Sichtweise des BMF ist in allen noch offenen Fällen anwendbar (BMF v. 10.11.15, IV C 4 - S 2296-b/07/003:007).

 

07.01.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Zur Wirksamkeit von sog. Zettel-Testamenten

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, die die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt hat (OLG Hamm, Beschluss v. 27.11.2015 - 10 W 153/15; rechtskräftig).

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17.12.2015 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

vGA löst keine Schenkungsteuer aus

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar (FG Münster, Urteil v. 22.10.2015 - 3 K 986/13 Erb; Revision anhängig).

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16.11.2015 // GESETZGEBUNG

Steueränderungen 2016 - was bringt das neue Jahr?

Die Frage stellt sich für den Steuerzahler an jedem Jahresende erneut: Welche Änderungen plant der Fiskus für das kommende Jahr und wie bin ich davon betroffen? Einige ausgewählte Neuerungen, die dem Steuerzahler überwiegend Erleichterungen bringen, sind im Folgenden kurz skizziert:

 

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