26.10.2017 // KÖRPERSCHAFTSTEUERRECHT

Verfassungsmäßigkeitder Besteuerung von Streubesitzdividenden (FG)

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen für das FG Hamburg lediglich Bedenken (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 - 1 K 87/15; Revision eingelegt).
 

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16.05.2017 // KÖRPERSCHAFTSTEUERRECHT

Verlustabzug nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig (BVerfG)

§ 8c Satz 1 KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen 2008 und den nachfolgenden Fassungen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften 2016 sind mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar, soweit bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) insoweit die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar sind (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11).

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21.03.2013 // KÖRPERSCHAFTSTEUERRECHT

Abzug für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand (BFH)

"Vergebliche" Kosten für die sog. Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG a.F. (BFH, Urteil v. 9.1.2013 - I R 72/11; veröffentlicht am 20.3.2013). 

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