30.06.2016 // ARBEITSRECHT

Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen (Bundesregierung)

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 € je Stunde auf 8,84 € steigen, schlägt die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vor.

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07.06.2016 // ARBEITSRECHT

Mindestlohn: Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechenbar (BAG)

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen (BAG, Urteil v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16).

 

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22.05.2016 // ARBEITSRECHT

Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis (BAG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Schriftformerfordernis der Elternzeiterklärung geurteilt und hierfür ein Telefax / eine E-Mail als nicht ausreichend erachtet (BAG, Urteil v. 10.5.2016 - 9 AZR 145/15 ).

 

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