Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörde

Mit Urteil vom 31.1.2017 - III-1 RVs 253/16  hat das OLG Köln zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Mitteilung steuerlich erheblicher Tatsachen gegenüber der Finanzbehörde ausgeschlossen ist, wenn die zuständige Finanzbehörde anderweitig Kenntnis von den steuerlichen Umständen erlangt hat.

Der wegen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen angeklagte Steuerpflichtige erzielte Einkünfte aufgrund einer Geschäftsführertätigkeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die der Steuerpflichtige durch das Halten verschiedener Unternehmensbeteiligungen bezog. Das Geschäftsführergehalt war durch elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung im elektronischen Register der Finanzverwaltung NRW abrufbar. Die Einkünfte aus den verschiedenen Unternehmensbeteiligungen wurden ordnungsgemäß gegenüber den jeweils zuständigen Finanzämtern erklärt und sodann dem für den Angeklagten zuständigen Veranlagungsfinanzamt durch sog. ESt4B-Meldungen übermittelt. Nachdem der Steuerpflichtige seiner Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nachgekommen ist, wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.


Durch Urteil vom 31.1.2017 - III-1 RVs 253/16 hat das OLG Köln entschieden, dass die bloße Pflichtverletzung gegen die Steuererklärungspflicht aus § 149 AO nicht genüge, um das Merkmal „In-Unkenntnis lassen“ i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zu verwirklichen. Das Merkmal der „Unkenntnis“ sei demzufolge in den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen. Dabei komme es auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters an. Bekannt sei dabei, was sich aus den zum konkreten Steuerfall geführten Akten ergibt oder dem zuständigen Bearbeiter sonst bekannt ist. Kenntnis liege zudem bereits vor, wenn der Finanzbeamte im Rahmen seiner konkreten Zuständigkeit jederzeit Zugriff auf die steuerlich erheblichen Tatsachen hat.


Das OLG Köln kam in der Folge zu dem Ergebnis, dass der zuständige Finanzbeamte bereits durch die Abrufbarkeit der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im elektronischen Register der Finanzverwaltung NRW sowie durch die Übermittlung der ESt4B-Meldungen an das zuständige Finanzamt Kenntnis von den steuerlich erheblichen Tatsachen hatte. Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen war somit nach Auffassung des OLG Köln ausgeschlossen.


Fazit

Der Auffassung des OLG Köln ist grundsätzlich zuzustimmen. Der Begriff der Kenntnis umfasst danach sowohl positive Kenntnis als auch die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf die steuerlich erheblichen Tatsachen. Sie ist jedoch abzulehnen, soweit lediglich auf die Kenntnis des konkret zuständigen Finanzbeamten abgestellt wird. Vielmehr ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO auf die Kenntnis sämtlicher Finanzbeamter der zuständigen Finanzbehörde abzustellen.



Fundstelle(n)

NWB direkt 34 / 2017 Seite 893 [BAAAG-53859]