07.07.2017 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.

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18.11.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Unverzügliche Selbstnutzung eines Familienheims (FG)

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben entschieden (FG Münster, Urteil v. 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb; Revision zugelassen).

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14.11.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Reform der Erbschaftsteuer (BMF)

Das BMF hat wesentliche Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform gegenüber dem bisherigen Recht zusammengestellt.

Das BMF hat wesentliche Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform gegenüber dem bisherigen Recht zusammengestellt.

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20.10.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht.

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29.09.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Einigung im Vermittlungsausschuss (Bundesrat)

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag.

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14.07.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Bundesrat stimmt neuer Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer nicht zu

Im Dezember 2014 hat sich des Bundesverfassungsgericht damit befasst, inwieweit eine Vereinbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes mit dem Grundgesetz gegeben ist und entschieden, dass die Verschonung beim Übergang betrieblichen Vermögens sowie die Tarifvorschrift zur Bestimmung des jeweils geltenden Steuersatzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

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21.06.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer (u.a. BMF)

Am 20.06.2016 haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geeinigt. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat.

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07.01.2016 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Zur Wirksamkeit von sog. Zettel-Testamenten

Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, die die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt hat (OLG Hamm, Beschluss v. 27.11.2015 - 10 W 153/15; rechtskräftig).

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17.12.2015 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

vGA löst keine Schenkungsteuer aus

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar (FG Münster, Urteil v. 22.10.2015 - 3 K 986/13 Erb; Revision anhängig).

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13.07.2015 // ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Das Bundeskabinett hat am 08. Juli 2015 den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

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