13.05.2016 // VERTRAGSRECHT

Klage gegen Kündigung eines Bausparvertrags stattgegeben (OLG)

Das OLG Stuttgart hat erneut der Klage einer Bausparerin gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge durch die Bausparkasse stattgegeben (OLG Stuttgart, Urteil v. 4.5.2016 - 9 U 230/15; Revision zugelassen).

 

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13.05.2016 // VERTRAGSRECHT

Kündigung langfristiger Fitness-Studioveträge (BGH)

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen (BGH, Urteil v. 4.5.2016 - XII ZR 62/15).

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14.03.2013 // VERTRAGSRECHT

Formwirksamkeit des Mietvertrags einer GbR (BGH)

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB.

(BGH, Urteil v. 23.1.2013 - XII ZR 35/11).

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